Am 20. Mai 2021 hätte der Bundestag über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen. Auf den letzten Drücker hat die Unionsfraktion im Bundestag den Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen.
Sie möchte noch etwas mehr Zeit, um die Haftung für Firmen unternehmensfreundlicher zu regeln.
Der nächste mögliche Abstimmungszeitpunkt liegt jetzt im Juni. Eine weitere Verschiebung würde bedeuten, dass das Gesetz erst nach der Bundestagswahl verabschiedet werden kann.
Im Internet erntet die Verschiebung viel Kritik. Eine Verwässerung des Gesetzes – das jetzt schon viele für ziemlich nutzlos halten – wird befürchtet.
- Die TAZ spottet mit dem Titel „Hätte, hätte Lieferkette.“
- Im Deutschlandfunk kommentiert Theo Geers „Und wieder sind es ausgerechnet die Parteien, die sonntags das „C“ für christlich im Namen führen, aber montags ausgerechnet das Gesetz ausbremsen, das wie kein anderes dieser Koalition für christliche Werte wie die Hilfe für die Ärmsten der Welt steht.“
(Die Quelle des Zitats ist mittlerweile nicht mehr verfügbar, war:
www.deutschlandfunk.de/lieferkettengesetz-verzoegert-gegen-die-christlichen-werte.720.de.html)
Wir haben uns vorgenommen, in der nächsten Ausgabe des Industrie & Logistik Newsletters eine Übersicht zum dann aktuellen Stand des Lieferkettengesetzes zu liefern.
