Vor ein paar Tagen hatten wir noch geschrieben, dass wir unter Präsident Bidens keine große Erleichterung bei Zöllen für die EU erwarten.
Heute hat sich doch tatsächlich etwas bewegt – wenn auch in verhältnismäßig kleinem Umfang und mit einer recht kurzen zeitlichen Begrenzung.
EU Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute Nachmittag – nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden – mittgeteilt, dass die EU und die USA für einen Zeitraum von 4 Monaten die gegenseitigen Strafzölle im Flugzeugbau pausieren.
Auf Twitter schrieb von der Leyen heute (Übersetzung von uns):
Als Neustart für unsere Partnerschaft haben wir vereinbart, alle Zölle im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten auf Flugzeuge & Nicht-Flugzeug-Produkte für einen Zeitraum von zunächst 4 Monaten auszusetzen. Wir haben uns auch verpflichtet, diese Streitigkeiten zu lösen.
Die USA hatte 2019 begonnen Strafzölle zu verhängen, die EU hatte kurz darauf im Gegenzug ebenfalls neue Zölle verhängt. USA und EU werfen sich gegenseitig vor, durch Subventionen der heimischen Luftfahrtindustrie den Wettbewerb zu verzerren. Konkret bezieht sich das auf die Unternehmen Airbus und Boeing.
Beide Seiten streiten seit fast 20 Jahren über dieses Thema. Nun soll also eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Der Flugzeugstreit ist ein erster Anlauf der Biden-Administration, Amerikas Beziehungen zu Europa wieder aufzubauen.
In einer Mitteilung aus dem Weißen Haus wird deutlich, dass Biden und von der Leyen auch andere Themen angesprochen haben:
Präsident Joseph R. Biden sprach heute mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Er unterstrich seine Unterstützung für die Europäische Union und sein Engagement für die Wiederherstellung und Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen den USA und der EU.
Unter Hinweis auf unsere gemeinsamen Werte und die weltweit größten Handels- und Investitionsbeziehungen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Zölle im Zusammenhang mit den vor der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragenen Streitigkeiten über Flugzeuge für vier Monate auszusetzen und auf eine Beilegung dieser seit langem andauernden Streitigkeiten in der WTO hinzuarbeiten.
Sie erörterten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie und der Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit, der Verfolgung einer nachhaltigen globalen wirtschaftlichen Erholung, der Bewältigung der Klimakrise und der Stärkung der Demokratie.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, sich bei Themen von gemeinsamem Interesse zu koordinieren, darunter China, Russland, Belarus, die Ukraine und der westliche Balkan.
Die Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU (sowie eine Reihe weiterer gegenseitiger Strafzölle) sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen.
